Hilchenbacher Bündnis für Toleranz und Zivilcourage
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Glatzen-Gegröle zu dunkler Stunde endet im Gefängnis
24.07.2002 / LOKALAUSGABE / SIEGEN
Siegen/Niederschelden. (wp)

"Hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz. Hängt Hitler den Nobelpreis um. Jude, ab in den Ofen." Für Richter Ulrich Hammer ist das Gegröhle des 24-Jährigen auf der Siegtalstraße in Niederschelden im Februar 2001 "beschämend und unerträglich".

Gestern wurde der Fall in zweiter Instanz vor der 4. Kleiner Strafkammer des Siegener Landgerichts verhandelt. Das Amtsgericht hatte den jungen Mann mit dem kurzen Haar und den Springerstiefeln wegen dieser Volksverhetzung zu 7 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Außerdem hatte er, zusammen mit anderen, gegenüber einem Niederschelder Bürger beleidigend skandiert: "Müll, Müll, Sondermüll..." Der Verurteilte, der seit dem 26. Mai 2002 in der JVA Attendorn einsitzt, legte - wie auch die Staatsanwaltschaft - Berufung gegen das Urteil ein.

Oberstaatsanwalt Klemens Mehrer forderte auch gestern eine empfindliche Bestrafung. An eine unüberlegte Dummheit glaubte der Ankläger indes nicht. "Solche Parolen kommen nur hervor, wenn sie in Fleisch und Blut übergegangen sind". Was in Niederschelden an jenem späten Abend gegrölt wurde, "ist schon mit das Schlimmste, weil es an die Handlungsweise der Nazis im 3. Reich anknüpft." Alleine für diese Hetztat sei ein Jahr Gefängnis fällig.

Auch was das "Müll-Müll-Sondermüll"-Lied angeht, sah der Oberstaatsanwalt einen Bezug zu braunen Vernichtungs-Phantasien: "Sondermüll wird verbrannt" (Mehrer).

Anders Verteidigerin Katharina Batz. Das "Müll, Müll, Sondermüll" sei "ein Refrain aus einem Modelied des Wolfgang Petry". Da sollte nur ein Bürger geärgert werden, der gerne Mülltonnen durchstöbert - "mehr nicht". Die Jugendlichen, darunter auch ein 18-jähriges Mädchen, hätten in diesem Fall nichts Rechtsradikales im Sinn gehabt.Im übrigen sei ihrem Mandanten die "Dummheit" bewusst geworden. Auch der 24-Jährige unterstrich gestern in seinem letzten Wort vor dem Urteil: "Ich will nichts mehr mit der rechten Szene zu tun haben." Seine Arbeitsstelle hatte er wegen der Hetzerei bereits verloren. Und er ist vorbestraft wegen Volksverhetzung: Ausländer hatte er als "Parasiten" bezeichnet.

Unter Einbeziehung des letzten rechtskräftigen Urteils verurteilte die 4. kleine Strafkammer den Angeklagten zu 15 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Zudem droht ihm nun auch noch der Widerruf einer fast zweijährigen, zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung.

Vorsitzender Richter Ulrich Hammer und die beiden Schöffen waren gestern davon überzeugt, dass der Angeklagte im Februar 2001 "kein Mitläufer war: Er gehörte voll der rechten Szene an."

Honoriert wurde andererseits, dass der Angeklagte sich mittlerweile aus der Szene gelöst hat. Hammer: "Er weiß jetzt, worauf es ankommt."

Von Wolfgang Krause