Hilchenbacher Bündnis für Toleranz und Zivilcourage
Unterstützt von den Evangelischen Kirchengemeinden Hilchenbach und Müsen sowie dem Bürgermeister der Stadt Hilchenbach


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Resolution der Stadt Hilchenbach
gegen Gewalt und Rechtsextremismus

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat in seiner Sitzung am 8.11.2000
einstimmig
auf Antrag von drei Frauen aus SPD, GRÜNEN und FDP
die folgenden Resolution gegen Rechtsextremismus und Gewalt beschlossen:

 

Der Rat der Stadt Hilchenbach verurteilt Anschläge und Übergriffe auf in Deutschland und in unserer Stadt lebende Ausländer, ausländischstämmige Deutsche,  andere Minderheiten und politisch Andersdenkende durch rechtsextreme Gewalttäter. 

Gewaltsame Übergriffe dieser Art sind eine Schande für unser Land und unsere freiheitliche Demokratie.

  Das zunehmend offene Auftreten rechtsextremer Gruppierungen und gewaltbereiter Schläger macht die Dringlichkeit deutlich, ein gemeinsames Handeln kommunaler und staatlicher Institutionen zu organisieren und die Bürgerinnen und Bürger zu aktivem Engagement und Zivilcourage aufzufordern. Mit großer Sorge müssen wir erkennen, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kein gesellschaftliches Randproblem sind, sondern ihre Wurzeln mitten in der Gesellschaft haben.

  Auch im nördlichen Siegerland, auch in unserer Heimatstadt Hilchenbach ist es in jüngster Vergangenheit wieder zu gewaltsamen Übergriffen gekommen, werden Menschen, die offensichtlich rechtsradikalen Skinheads nicht passen oder einer Minderheit angehören, angepöbelt, bedroht, beleidigt oder sogar geschlagen.

  Weder gewaltsame Übergriffe noch neonazistische und rechtsextreme Propaganda – auch nicht in Form von Fahnen oder Autoaufklebern - wollen wir in unserer Stadt dulden.

Ø   Daher fordert der Rat der Stadt Hilchenbach die Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv in ihrem Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Freizeit gegen rassistische und ausgrenzende Äußerungen Stellung zu beziehen, den betroffenen Menschen beizustehen und deutlich zu machen, dass wir nicht wegsehen und Diskriminierung und Gewalt nicht tolerieren.

Ø   Der Rat bittet die Hilchenbacher Eltern, darauf zu achten, dass ihre Kinder nicht in solche Gaststätten gehen, in denen auch rechtsradikale Skinheads verkehren

Ø   Der Rat fordert die Ordnungsbehörden auf, mit der gebotenen Strenge des Gesetzes gegen alle Handlungen und Äußerungen vorzugehen, welche die in unserem Grundgesetz allen Menschen garantierten Menschenrechte verletzen.

Ø   Der Rat der Stadt Hilchenbach weist die Schulen und Vereine erneut darauf hin, dass das Land NRW für Projektarbeit gegen rechtsextreme Gewalt und zur Aufklärung über Rechtsextremismus Gelder bereitgestellt hat, die bei der Stadt beantragt werden können.

 

Die Parteifraktionen, die diese Resolution auf einstimmig so beschlossen haben, sind   CDU,  SPD, UWG, GRÜNE und FDP.

 


Email-Kontakt:  kontakt@hilchenbacherbuendnis.de