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Der Rat der Stadt Hilchenbach verurteilt Anschläge und
Übergriffe auf in Deutschland und in unserer Stadt lebende Ausländer,
ausländischstämmige Deutsche, andere Minderheiten und politisch
Andersdenkende durch rechtsextreme Gewalttäter.
Gewaltsame
Übergriffe dieser Art sind eine Schande für unser Land und unsere freiheitliche
Demokratie.
Das zunehmend offene Auftreten
rechtsextremer Gruppierungen und gewaltbereiter Schläger macht die Dringlichkeit
deutlich, ein gemeinsames Handeln kommunaler und staatlicher Institutionen zu organisieren
und die Bürgerinnen und Bürger zu aktivem Engagement und Zivilcourage aufzufordern. Mit
großer Sorge müssen wir erkennen, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Rassismus kein gesellschaftliches Randproblem sind, sondern ihre Wurzeln mitten in der
Gesellschaft haben.
Auch im nördlichen Siegerland, auch in unserer Heimatstadt Hilchenbach ist es in
jüngster Vergangenheit wieder zu gewaltsamen Übergriffen gekommen, werden Menschen, die
offensichtlich rechtsradikalen Skinheads nicht passen oder einer Minderheit angehören,
angepöbelt, bedroht, beleidigt oder sogar geschlagen.
Weder gewaltsame Übergriffe noch neonazistische und rechtsextreme Propaganda auch
nicht in Form von Fahnen oder Autoaufklebern - wollen
wir in unserer Stadt dulden.
Ø Daher
fordert der Rat der Stadt Hilchenbach die Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv
in ihrem Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Freizeit gegen rassistische und
ausgrenzende Äußerungen Stellung zu beziehen, den betroffenen Menschen beizustehen und
deutlich zu machen, dass wir nicht wegsehen und Diskriminierung und
Gewalt nicht tolerieren.
Ø Der
Rat bittet die Hilchenbacher Eltern, darauf zu achten, dass ihre Kinder
nicht in solche Gaststätten gehen, in denen auch rechtsradikale
Skinheads verkehren
Ø Der Rat fordert die Ordnungsbehörden auf, mit der gebotenen Strenge
des Gesetzes gegen alle Handlungen und Äußerungen vorzugehen, welche die in
unserem Grundgesetz allen Menschen garantierten Menschenrechte verletzen.
Ø Der
Rat der Stadt Hilchenbach weist die Schulen und Vereine erneut darauf hin, dass das Land
NRW für Projektarbeit gegen rechtsextreme Gewalt und zur Aufklärung über
Rechtsextremismus Gelder bereitgestellt hat, die bei der Stadt beantragt werden können.
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